Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FZV § 3 Abs. 1 S. 2, 5 Abs. 1, Abs. 2, 6 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 1; EG-FGV § 25 Abs. 1, Abs. 2; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2; VwGO § 93 S. 1
  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion

• rewis.io

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nicht vorschriftsmäßiges Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtung; Mängelbeseitigung Betriebsuntersagung EG-Typgenehmigung; Verbindung von Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung; Fahrzeug; Untersagung; Unanfechtbarkeit; Abschalteinrichtung; Software; Stickoxid

• rechtsportal.de

  Klage gegen die Aufforderung zur Mängelbeseitigung und die Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen; Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung trotz Aufforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion

Verfahrensgang

• VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.2332
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

Papierfundstellen

• NZV 2020, 326

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Mit den gegenüber den Herstellern erlassenen Bescheiden hat das Kraftfahrt-Bundesamt die ursprünglich erteilten EG-Typgenehmigungen modifiziert (vgl. HessVGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 Rn. 10).

  Die von den Bescheiden des Kraftfahrt-Bundesamts betroffenen Fahrzeuge und damit auch das klägerische Fahrzeug entsprechen ohne Teilnahme an der Rückrufaktion nicht mehr der modifizierten EG-Typgenehmigung und sind daher als nicht vorschriftsmäßig im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV anzusehen (ebenso u.a. Hess-VGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 Rn. 5;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - OVG 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 10).

  Insoweit ist für emissionsbegrenzende Maßnahmen bei gleichartigen Fahrzeugmängeln nicht auf das jeweilige Fahrzeug abzustellen, sondern auf die Gesamtzahl der von den Rückrufaktionen betroffenen Fahrzeuge (…ebenso OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 Rn. 23 ff.; HessVGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 Rn. 18;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - OVG 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2019 - 1 S 125.18

  Betriebsuntersagung bei Zulassung von Dieselmotoren mit Abschalteinrichtung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Die von den Bescheiden des Kraftfahrt-Bundesamts betroffenen Fahrzeuge und damit auch das klägerische Fahrzeug entsprechen ohne Teilnahme an der Rückrufaktion nicht mehr der modifizierten EG-Typgenehmigung und sind daher als nicht vorschriftsmäßig im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV anzusehen (…ebenso u.a. Hess-VGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 Rn. 5; OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - OVG 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 10).

  Dieser Einwand betrifft ebenso wie etwaige Nachteile in den zivilrechtlichen Verfahren im Falle des durchgeführten Software-Updates ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Fahrzeughersteller und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs angeordneten Maßnahmen (…so auch OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 Rn. 37 f.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - OVG 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 11).

  Insoweit ist für emissionsbegrenzende Maßnahmen bei gleichartigen Fahrzeugmängeln nicht auf das jeweilige Fahrzeug abzustellen, sondern auf die Gesamtzahl der von den Rückrufaktionen betroffenen Fahrzeuge (…ebenso OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 Rn. 23 ff.;… HessVGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 Rn. 18; OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - OVG 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Dieser Einwand betrifft ebenso wie etwaige Nachteile in den zivilrechtlichen Verfahren im Falle des durchgeführten Software-Updates ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Fahrzeughersteller und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs angeordneten Maßnahmen (so auch OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 Rn. 37 f.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - OVG 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 11).

  Insoweit ist für emissionsbegrenzende Maßnahmen bei gleichartigen Fahrzeugmängeln nicht auf das jeweilige Fahrzeug abzustellen, sondern auf die Gesamtzahl der von den Rückrufaktionen betroffenen Fahrzeuge (ebenso OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 Rn. 23 ff.;… HessVGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 Rn. 18;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - OVG 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 Rn. 8).

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Gestützt auf § 25 Abs. 2 EG-FGV hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeughersteller verpflichtet, die entsprechende Software aus allen Fahrzeugen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit der Fahrzeuge zu ergreifen (Pressemitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 16.10.2015, https://www.kba.de/DE/Presse/Archiv/Abgasthematik/vw_inhalt.html?nn=646098; vgl. auch BGH, B.v. 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 - NJW 2019, 1133 Rn. 6).
• BVerwG, 12.07.1985 - 6 C 95.82

  Rechtliches Gehör - Aufruf der Sache - Mündliche Verhandlung - Verwaltungsgericht …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Danach ist eine Änderung nicht mehr möglich (BVerwG, U.v. 12.7.1985 - 6 C 95.82 - BVerwGE 72, 28/37).

• VG Bremen, 05.03.2020 - 5 K 516/19

  Stilllegung Diesel-Fahrzeug wegen Updateverweigerung

  Da die Betriebsuntersagung als Dauerverwaltungsakt das Fahrzeug bis zum Nachweis der Mängelbeseitigung von der Teilnahme am Straßenverkehr ausschließt (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 FZV), ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich (BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 30).

  Da das Kraftfahrt-Bundesamt die das Fahrzeug des Klägers betreffende ursprünglich erteilte EG- Typgenehmigung mit gegenüber dem Hersteller erlassenen Bescheid modifiziert hat, liegt derzeit keine Übereinstimmung mit einer geltenden Typgenehmigung mehr vor (siehe BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 32 ff., 35;… HessVGH, Beschl. v. 20.03.2019 - 2 B 261/19 -, juris Rn. 5 f.).

  Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten, wenn die Einrichtung nicht länger arbeitet, als zum Anlassen des Motors erforderlich ist und wenn die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten sind (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a bis c VO (EG) Nr. 715/2007; BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 33).

  Es sah dabei die im Rahmen einer Rückrufaktion (Rückrufcode 23Q7) vorzunehmende Anpassung der Software als geeignet und damit zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit ausreichend an (BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 34).

  Die von den Bescheiden des Kraftfahrt- Bundesamts betroffenen Fahrzeuge und damit auch das klägerische Fahrzeug entsprechen ohne Teilnahme an der Rückrufaktion nicht mehr der modifizierten EG- Typgenehmigung und sind daher als nicht vorschriftsmäßig im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV anzusehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 35;… HessVGH, Beschl. v. 20.03.2019 - 2 B 261.19 -, juris Rn. 5, 11;… OVG BB, Beschl. v. 25.03.2019 - OVG 1 S 125.18 -, juris Rn. 10).

  Zum anderen ist er für den fortdauernden Zustand der Vorschriftswidrigkeit seines Fahrzeugs, zumindest seit der vom Hersteller lange Zeit vor den ergangenen Bescheiden eingeräumten Möglichkeit durch Teilnahme an der Rückrufaktion Abhilfe zu schaffen, mitverantwortlich (BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 37).

  Solange der Fahrzeughalter ein solches Fahrzeug weiter nutzt bzw. nutzen möchte, ist das Einschreiten der Zulassungsbehörde zur Verhinderung der Teilnahme eines vorschriftswidrigen Fahrzeugs am Straßenverkehr intendiert (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 40).

  Auch diese Prüfung ist allein Sache des Kraftfahrt-Bundesamts und nicht der Zulassungsbehörden (BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 43).

  Zudem hätte der Kläger eine Beweissicherung durch einen Antrag auf Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß §§ 485 ff. ZPO herbeiführen können (BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 47;… OVG BB, Beschl. v. 25.03.2019 - OVG 1 S 125.18 -, juris Rn. 11).

  Insoweit ist für emissionsbegrenzende Maßnahmen bei gleichartigen Fahrzeugmängeln nicht auf das jeweilige Fahrzeug abzustellen, sondern auf die Gesamtzahl der von den Rückrufaktionen betroffenen Fahrzeuge (BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 48;… OVG NRW, Beschl. v. 17.08.2018 - 8 B 865/18 -, juris Rn. 23 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 20.03.2019 - 2 B 261.19 -, juris Rn. 18;… OVG BB, Beschl. v. 25.03.2019 - OVG 1 S 125.18 -, juris Rn. 8).

  Nur mit Maßnahmen gegenüber allen betroffenen Fahrzeugen lässt sich die angestrebte umfassende Korrektur der von den Fahrzeugherstellern verwendeten unzulässigen Softwareprogrammierung und damit eine Verbesserung des Abgasverhaltens der Motoren im Normalbetrieb, insbesondere die Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes, in messbarem Umfang erreichen (BayVGH, Urt. v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 -, juris Rn. 48).

• VG Regensburg, 08.11.2023 - RO 3 K 21.2114

  Befugnis zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung, keine Verpflichtung zur …

  Die vom Verwaltungsgericht Bayreuth wörtlich zitierte Aussage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824) sei zum Streitwert ergangen und trage nicht die vom Verwaltungsgericht Bayreuth getroffene Schlussfolgerung.

  Sinn und Zweck der Ermächtigung in § 5 Abs. 1 FZV ist es, zugelassene, aber nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge bis zum Nachweis der Mängelbeseitigung nicht mehr am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen (so BayVGH, 22.10.2019 - 11 BV 19.824 - juris Rn. 41).

  Hierbei begegnet es auch keinen Bedenken, die Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einem eigenständigen Bescheid isoliert zu verfügen (vgl. VG München, U.v. 28.11.2018 - M 23 K 18.2332 - juris; BayVGH, 22.10.2019 - 11 BV 19.824 - juris).

  Dass nur die Vorgehensweise einer alleinigen Fristsetzung (ohne Zwangsgeldandrohung) mit anschließender oder gleichzeitiger Androhung der Außerbetriebsetzung in § 5 Abs. 1 FZV vorgesehen ist, ergibt sich auch aus den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 22. Oktober 2019 (11 BV 19.824 - juris Rn. 56, die allerdings in Bezug auf den Streitwert ergangen sind):.

  Hiergegen spricht im Übrigen auch nicht, dass, worauf auch der Beklagte hinweist, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. August 2020 (…11 C 20.1680 - juris Rn. 6), mit dem er eine Streitwertbeschwerde zurückgewiesen hat, von einer "wesentlich weniger einschneidende[n], da nicht betriebsbeschränkende[n] Verpflichtung zur Mängelbeseitigung", und in seinem Urteil vom 22. Oktober 2019 (11 BV 19.824 - juris) ebenfalls von einer "Verpflichtung zur Mängelbeseitigung" bzw. einer "Verpflichtung zum Nachweis der Mängelbeseitigung" spricht.

  Eine Äußerung zur vorliegend entscheidungserheblichen Fragestellung war daher - wie auch der Beklagte hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht Bayreuth wörtlich zitierten Aussage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 - juris) angemerkt hat - in beiden Entscheidungen nicht notwendig.

• VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Einstweiliger Rechtsschutz: Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. …

  Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit mag bei vorschriftswidrigen Fahrzeugen häufig vorliegen, ist jedoch für die Aufforderung zur Mängelbeseitigung und für die Betriebsuntersagung nicht Voraussetzung (BayVGH, U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 - ZfSch 2019, 714 = juris Rn. 30;… U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.823 - juris Rn. 22).

  Die Zulassungsbehörde darf ihrerseits für Maßnahmen gegenüber den Fahrzeughaltern die gegenüber dem Hersteller modifizierte EG-Typgenehmigung zugrunde legen, mit der Folge, dass die betroffenen Fahrzeuge ohne Teilnahme an der Rückrufaktion als nicht mehr vorschriftsmäßig im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV anzusehen sind (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 35 bzw. Rn. 29;… HessVGH, B.v. 20.3.2019 - 2 B 261.19 - NVwZ 2019, 1297 = juris Rn. 10;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 - 1 S 125.18 - NVwZ 2019, 1143 = juris Rn. 10).

  Hinsichtlich des Entschließungsermessens ist das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Senats folgend von intendiertem Ermessen ausgegangen (BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 40 bzw. Rn. 33;… vgl. auch HessVGH, B.v. 20.3.2019 a.a.O. Rn. 13;… VGH BW, B.v. 3.2.2020 - 10 S 625/19 - NJW-RR 2020, 411 = juris Rn. 9;… Dauer in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 5 FZV Rn. 3: kein Entschließungs-, nur Auswahlermessen).

  Mittelbar dient die Maßnahme der Reduzierung des Stickoxidausstoßes der betroffenen Fahrzeuge im Normalbetrieb (BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 41 bzw. Rn. 34).

  Das Verwaltungsgericht hat sie insoweit zu Recht auf das selbstständige Beweissicherungsverfahren oder eine vorübergehende Abmeldung ihres Fahrzeugs verwiesen (vgl. BayVGH, U.v. 22.10.2019 a.a.O. Rn. 47 bzw. Rn. 38;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 25.3.2019 a.a.O. Rn. 11;… OVG NW, B.v. 17.8.2018 - 8 B 865.18 - NVwZ 2018, 1662 = juris Rn. 38).

  Nur mit Maßnahmen gegenüber allen betroffenen Fahrzeugen lässt sich die angestrebte umfassende Korrektur der von den Fahrzeugherstellern verwendeten unzulässigen Softwareprogrammierung und damit eine Verbesserung des Abgasverhaltens der Motoren im Normalbetrieb, insbesondere die Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes, in messbarem Umfang erreichen (BayVGH, U.v. 22.10.2019 - 11 BV 19.824 a.a.O. Rn. 48).

 
• VG Aachen, 06.10.2020 - 10 K 2139/18

  Betriebsuntersagung; EG-Typgenehmigung; Unzulässige Abschalteinrichtung; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 1/11 -, juris, Rn. 2, m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 30.

  VG Bremen, Urteil vom 5. März 2020 - 5 K 516/19 -, juris, Rn. 24 und 26, jeweils m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 31 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, juris, Rn. 5 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 8 K 11401/18 -, juris, Rn. 15 ff., m. w. N., 21 (…bestätigt durch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris, Rn. 8); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25. März 2019 - OVG 1 S 125.18 -, juris, Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, nrwe.de, Rn. 273.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 -, juris, Rn. 18 f., m. w. N.; Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 40.

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 43; VG Bremen, Urteil vom 5. März 2020 - 5 K 516/19 -, juris, Rn. 31.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 865.18 -, juris, 28; Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 46, m. w. N.

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 48, m. w. N.

• VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

  Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht …

  Da die Betriebsuntersagung als Dauerverwaltungsakt das Fahrzeug bis zum Nachweis der Mängelbeseitigung von der Teilnahme am Straßenverkehr ausschließt (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 FZV), ist insoweit der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich (vgl. nur Bayer. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 30 m.w.N.).

  Nach alledem entspricht das hier betroffene Kraftfahrzeug nicht einem genehmigten Typ im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV (vgl. im Ergebnis VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, NJW-RR 2020, 411 [VGH Baden-Württemberg 03.02.2020 - 10 S 625/19] ; OVG Münster, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, ZUR 2019, 105; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2019 - OVG 1 S 63.18 -, BeckRS 2019, 4763; Hess. VGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, NVwZ 2019, 1297; Bayer. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris).

  Diese Überprüfung obliegt der jeweiligen Typengenehmigungsbehörde (vgl. etwa OVG Bremen…, Beschluss vom 18. Mai 2021 - 1 LA 117/20 -, juris, Rn. 11; VGH Mannheim…, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 10 S 625/19 -, juris, Rn. 8 unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausführungen des VG Stuttgart…, Beschluss vom 6. Februar 2019 - 8 K 11401/18 -, juris, Rn. 24; VGH München, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 43 sowie - 11 BV 19.823 -, juris, Rn. 36; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, juris, Rn. 12; VG Freiburg (Breisgau)…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 3 K 6842/18 -, juris, Rn. 19).

• OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19

  Schadensersatzanspruch in Folge Abgasskandal - Minderwert des Fahrzeuges

  Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des Klägers, wonach die Typengenehmigung "entfallen" sei (vgl. BayVGH mit weiteren Nachweisen: "modifizierte Typengenehmigung", BayVGH, Urteil vom 22.10.2019, Az. 11 BV 19.824).
• OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
  Mit der Anordnung nachträglicher Nebenbestimmungen ist die Genehmigung nicht entfallen, sondern lediglich modifiziert worden (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, Rn. 10, juris; BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, Rn. 35, juris; OLG München…, Urteil vom 10.08.2020 - 21 U 2719/19 -, Rn. 52, juris).
• VG Bayreuth, 24.06.2020 - B 1 K 20.343

  Unzulässigkeit einer Aufforderung zur Teilnahme an einer Rückrufaktion durch die …

  Der Kläger ließ unter dem 5. April 2020 das Verfahren wiederaufnehmen und ausführen, dass sich die Anfechtungsklage nicht durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2019 (11 BV 19.824) erledigt habe, da es im vorliegenden Fall nicht um die Betriebsuntersagung, sondern um die angeordnete Mängelbeseitigung gehe.

  Zwar entschied der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 22.10.2019 - 11 BV 19.824 - juris, dass bei Nichtteilahme an einer Rückrufaktion zur Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung trotz Aufforderung eine Betriebsuntersagung des Fahrzeugs gerechtfertigt sein kann.

  Dass nur die Vorgehensweise einer alleinigen Fristsetzung (ohne Zwangsgeldandrohung) mit anschließender oder gleichzeitiger Androhung der Außerbetriebsetzung in § 5 Abs. 1 FZV vorgesehen ist, ergibt sich auch aus den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 22. Oktober 2019 (11 BV 19.824 - juris Rn. 56, die allerdings in Bezug auf den Streitwert ergangen sind):.

• VG Düsseldorf, 30.09.2022 - 6 L 1698/22

  Betriebsuntersagung, Stilllegung, Kennzeichen, Kennzeichenschild, Euro-Feld.

  vgl. auch BayVGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, juris, Rn. 49.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates

  vgl. im Ergebnis auch Bay. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.824 -, DAR 2020, 53, juris Rn. 36.
• VGH Bayern, 28.05.2021 - 11 C 21.1420

  Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs - Streitwertbeschwerde
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 C 21.1855

  Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Rückrufaktion für ein …
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 11 BV 19.1848

  Unzulässige Berufung mangels Einhaltung der Schriftform
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 E 21/21

  Streitwert; Betriebsuntersagung; Abgas-Software; Abschalteinrichtung